Die Positionen
der JU-Bezirksverbände
Nürnberg/Fürth/Schwabach
Mittelfranken
Oberfranken
Unterfranken
beschlossen
am
Frankentreffen
am 28. August 2004 in Hassfurt
Unsere
Stärke liegt in der Vielfalt
Von
Aschaffenburg bis Hof, von Treuchtlingen bis Coburg: Frankens Stärke liegt
in der Vielfalt seiner Regionen, Wirtschaftsräume und Landschaften. Seit der
Erweiterung der Europäischen Union ist Franken wieder im Zentrum Europas.
Daraus ergeben sich eine Vielzahl neuer Entwicklungs- und Zukunftsmöglichkeiten,
die jetzt genutzt werden müssen. Die JU Bezirksverbände Nürnberg-Fürth-Schwabach,
Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken werden als Vertreter der jungen
Generation in Franken deshalb ihre Zusammenarbeit vertiefen.
Damit
Franken eine Chancenregion im 21. Jahrhundert wird, will die JU Franken eine
bessere Abstimmung bei der Struktur- und Regionalpolitik in Bayern erreichen.
Kernpunkte sind dabei die Stärkung der generationenübergreifend, aktiv-vernetzten
Bürgergesellschaft, der Ausbau der fränkischen Verkehrsinfrastruktur, eine
engere Zusammenarbeit im Umgang mit Förderkulissen und der Nutzung innovativer
Technologien und eine wettbewerbsorientierte und innovative Bildungsregion
in Franken.
Die Sogwirkung des Großraums Nürnberg, in dem über zwei Millionen
Menschen leben und arbeiten, ist zusammen mit den Zentren Würzburg und Bayreuth
bereits heute enorm. Er hat ein Einzugsgebiet, das von Neumarkt bis nach Bamberg
reicht. Faktisch ist Nürnberg bereits eine Metropolregion. Daher ist es für
ganz Franken von entscheidender Bedeutung, dass es als solche offiziell anerkannt
wird. Metropolregionen spielen als gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsmotoren
eine immer wichtigere Rolle bei der europäischen Integration in einer globalisierten
Welt. Die Bezirksverbände der JU in Franken fordern die Bayerische Staatsregierung
deshalb auf, sich auf der Ministerkonferenz für Raumordnung im Frühjahr 2005
für die Aufnahme der Region Nürnberg als Metropolregion nachhaltig einzusetzen
und ein umfassendes Entwicklungskonzept zu erarbeiten, das eine sowohl infrastrukturelle
als auch konzeptionelle Vernetzung mit den anderen fränkischen Zentren garantiert.
Im
Rahmen der Neufassung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLPlG) muss
der Begriff der Metropolregion darüber hinaus explizit aufgenommen werden,
auch, um auf europäischer Ebene – wo dieser Planungsbegriff seit langem anerkannt
ist – künftig bestmöglich aufgestellt zu sein.
Eine
optimale Infrastruktur ist entscheidend für die Entwicklung einer Metropolregion.
Die JU Franken fordert daher die Bundesregierung auf, zu ihren Zusagen zu
stehen und die folgenden Verkehrsprojekte konsequent weiter zu verfolgen:
Für
die JU Franken ist klar, dass die zentrale Stellung als Metropolregion untrennbar
mit einer großen Verantwortung für die Entwicklung des gesamten Umlandes und
der angrenzenden Regierungsbezirke verbunden ist. Die Stärken und Ressourcen
in Franken müssen gebündelt werden. Ein Ansatz dazu ist das bayerische Cluster-Konzept.
Die einzelnen Regionen müssen verstärkt in den Bereichen Wirtschafts-, Verkehrs-
und Siedlungsstruktur mit Regionalmarketing und Regionalmanagement sowie
bei der Abstimmung von EU-Förderkulissen zusammenarbeiten.
Solidarität
mit den Grenzregionen üben
In Zusammenhang mit der Grenzregionenförderung fordert die JU Franken für
Nordbayern eine gemeinsame und eng abgestimmte Förderkulisse. Die an die Höchstfördergebiete
Thüringens, Sachsens und Tschechiens angrenzenden Regionen in Ober- und Unterfranken
sollen dabei eine besondere Hilfe aus den Mitteln der EU, des Bundes und des
Freistaates erhalten.
Besondere
Solidarität übt die JU Franken mit Oberfranken: Die Region ist neben der Oberpfalz
und Niederbayern das einzige Gebiet in Deutschland, das an die ehemalige Außengrenze
der EU angrenzt, ohne selbst Höchstfördergebiet zu sein. Schon nach der deutsch-deutschen
Wiedervereinigung trug Oberfranken mehr als andere Regierungsbezirke in Bayern
zur Bewältigung der Lasten bei. Deshalb muss jetzt angesichts eines weiteren
Fördergefälles zu Tschechien, die Region eine besondere Anerkennung
als Grenzregion erfahren, damit das Förder- und Wohlstandsgefälle abgebaut
wird.
Mit
durchschnittlich 8,4 Prozent Arbeitslosigkeit und einer negativen demografischen
Entwicklung steht Oberfranken vor großen Herausforderungen. Die fränkischen
JU-Bezirksverbände unterstützen die Forderung nach höheren Fördersätzen in
bereits bestehenden Förderprogrammen oder einer überproportionalen Berücksichtigung
bei der Wirtschafts- und Regionalförderung.
Im Bereich Strukturpolitik gehört dazu auch die im Zuge der Verwaltungsreform
geplante Fusion und Verlagerung der Landesämter für Wasserwirtschaft und
Geologie von München nach Hof und der Ausbau des Flughafens Hof-Plauen.
Um die Zukunftsfähigkeit der Grenzregionen
in Ober- und Unterfranken zu sichern, spricht sich die JU Franken gegen eine
weitere Zentralisierung
von Behörden in München und Altbayern aus.
Bildungsstandort Franken stärken
Die Junge Union Franken ist stolz auf den Bildungsstandort Franken.
Die Hochschulen Frankens sind in der Breite sehr gut aufgestellt. Auch in
mehreren „Nischenbereichen“ gehört Frankens Forschung zur Weltspitze. Die
bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, den Hochschulstandort Franken
auch in Zukunft intensiv zu fördern. Im Rahmen der derzeitigen Profilbildungsmaßnahmen
ist darauf zu achten, dass sämtliche Studienfelder im fränkischen Raum angeboten
werden. Gleichzeitig müssen Clusterbildung und Elitenförderung forciert und
ausgebaut werden.
Freie
Fahrt in Franken – Verkehrsinfrastruktur ausbauen
Ziel
unserer Verkehrspolitik muss es sein, für den nordbayerischen Raum ein leistungsfähiges
und umweltverträgliches Verkehrsnetz zu schaffen und auszubauen. Neben der
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Franken steht dabei vor allem die Sicherstellung
der Mobilität und die Förderung nachhaltiger Raum- und Siedlungsstrukturen
im Vordergrund. Verkehrspolitik ist gleichzeitig Standortpolitik, denn eine
leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die
Zukunftsfähigkeit der fränkischen Wirtschaftsstandorte. Daher muss die Investitionspolitik
des Freistaates Bayern so ausgerichtet sein, dass ein leistungsfähiges und
effizientes Verkehrssystem verfügbar ist. So sichert die Staatsregierung die
dauerhafte und flächendeckende Mobilität von Menschen und Gütern.
Dies bedeutet aus Sicht der fränkischen
JU-Bezirksverbände, dass ein ampel- und staufreier Frankenschnellweg möglichst
zeitnah Realität werden muss. Eine höhenfreie Lösung ohne blockierende und
Stau erzeugende Kreuzungen muss den bisherigen Überlegungen schnellstmöglich
folgen. Nur so kann die Leistungsfähigkeit und die Mobilität auf ein zukunftsfähiges
Niveau gebracht werden. Seit Jahren kommt es an „den Rampen“ zu unhaltbaren
Lärm- und Geruchsbelastungen. Die durch
teilweise Einhausung und die durch Baumanpflanzungen entstehende Grünzone
sollen die Anwohner zum einen vom Verkehr abgeschirmt werden und zum anderen
von der neuen „grünen Lunge“ Nürnbergs profitieren. Der Umbau bietet erhebliche
stadtentwicklungspolitische Chancen, die nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden
dürfen!
Somit
kommen sowohl Mensch als auch Umwelt nicht zu kurz. Selbst die Kraftfahrer
würden davon profitieren: Exemplarisch sei hier die durchgehende Befahrbarkeit
der A73 zwischen Bamberg und der A9 und eine erhebliche Zeitersparnis aufgrund
der Kreuzungsfreiheit genannt.
Damit
die unbestrittenen Chancen der EU-Osterweiterung in Franken genutzt werden
können, muss es auch die Verkehrsinfrastruktur nach Osten ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem der Ausbau der durchgehend
sechsspurige Ausbau der A3 ab Frankfurt als eine der bedeutendsten Ost-West-Magistralen
über Würzburg, Nürnberg, Wien bis nach Budapest. Dringend geboten ist eine
oberfränkische Ost-West-Verbindung, die über das Autobahndreieck Kulmbach/Bayreuth
hinaus in Richtung Prag führt (E48). Außerdem ist die Elektrifizierung der
Eisenbahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz-Prag erforderlich. Auch die Fertigstellung
der A73 Richtung Suhl ist wichtig für die Verbindung über Oberfranken nach
Thüringen und wäre im Rahmen der Osterweiterung eine wichtige Ergänzungs-
und Umleitungsroute für die stark befahrenen Autobahnen A7 und A9.
Um einen Verkehrskollaps rund um Würzburg nach Fertigstellung der A71
Schweinfurt – Erfurt zu verhindern, ist die Realisierung der Westumgehung
Würzburg dringend erforderlich. Dann ist die Forderung nach einem umgehenden
sechsstreifigen Ausbau der A3 auch im Bereich Würzburg ausreichend.
Im
Bereich des Schienenverkehrs muss der Anschluss der gesamten fränkischen Region
an den modernen Fernverkehr gegeben bleiben. Notwendig ist deshalb, neben
den Projekten in Nürnberg, die Erhaltung sowie der Ausbau und die Modernisierung
der bestehenden ICE-Bahnhöfe in ganz Franken.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben
den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“
auch die Verkehrsprojekte „Europäische Einheit“ mit Priorität zu behandeln,
um die von der EU gewährten finanziellen Mittel im Rahmen der Transeuropäischen
Netze (TAN) zu nutzen.
Der
Zustand der Staatsstraßen ist die infrastrukturelle Visitenkarte einer Region
und ein entscheidender Standortfaktor für wettbewerbs- und leistungsfähige
Unternehmen. Ein gut ausgebautes Staatsstraßennetz bedeutet besonders für
die Menschen im ländlichen Raum mehr Mobilität, mehr Verkehrssicherheit und
größere Wettbewerbschancen.
Der
Zustand der Staatsstraßen ist die infrastrukturelle Visitenkarte einer Region
und ein entscheidender Standortfaktor für wettbewerbs- und leistungsfähige
Unternehmen. Ein gut ausgebautes Staatsstraßennetz bedeutet besonders für
die Menschen im ländlichen Raum mehr Mobilität, mehr Verkehrssicherheit und
größere Wettbewerbschancen.
Bei
allem Verständnis für notwendige Einsparungen,
hält es die Junge Union für ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dringend
sanierungsbedürftige Straßen nicht länger ruhen zu lassen, sondern sie entsprechend
dem aktuellen Bedarf auszubauen. Denn für die oft in Anspruch genommene „künftige
Generation“ macht es keinen Unterschied, ob jetzt Staatsschulden aus notwendigen
Investitionen beglichen werden müssen, oder ob notwendige Investitionen in
Staatsstraßen mit höherem Sachaufwand nachgeholt werden müssen. Angesichts
exponentiell steigender Schäden an den Straßen wird hier ein Unterlassen für
die Zukunft zu einer kaum tragbaren und nicht finanzierbaren Hypothek.
Stärkere
Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens bei der Bestandserhaltung
Bürgernahe und effiziente
Straßenbauämter
Nur
ein eigenständiges Straßenbauamt, in dem sich alle Entscheidungsträger vor
Ort befinden und schnell erreichbar sind, kann seine Aufgaben sachgerecht,
effizient und bürgernah bewältigen. Bei einer übertriebenen Zentralisierung
würden Entscheidungen von Sachbearbeitern getroffen, denen die Situation und
auch die Beteiligten vor Ort nicht im erforderlichen Umfang bekannt sind.
Die fränkischen JU-Bezirksverbände sprechen sich daher für einen Erhalt des
dezentralen Netzes der Straßenbauämter, zum Beispiel auch für den Erhalt des
Straßenbauamtes in Aschaffenburg aus. Die Nähe zum Ballungsraum Rhein-Main
trägt wesentlich zu den ständig wachsenden
Verkehrszahlen auf den Straßen dieser Region bei. Das Verkehrsaufkommen ist
am bayerischen Untermain je nach Straßenklasse um 50 bis 70 Prozent höher
als der bayerische Durchschnitt und verursacht einen steigenden Unterhaltungsaufwand
und Ausbaubedarf. Die mit einer Auflösung beabsichtigten Einsparungen an Personal-
und Sachkosten könnten weitgehend durch eine Zusammenlegung des Straßenbauamtes
mit dem staatlichen Hochbauamt erreicht werden.
Für
die JU Franken steht an erster Stelle der Erhalt und die Stärkung der Bürgernähe
seitens der Polizei. Deshalb lehnen wir eine mögliche Schließung von Polizeiinspektionen
entschieden ab.
Bis
dato gibt es noch zahlreiche Polizeistationen mit einer minimalen Besatzung
von Polizeibeamten, die überdies nur untertags Dienst leisten. Die Junge Union
Franken fordert deshalb die Staatsregierung auf, zunächst die noch vorhandenen
Polizeistationen zu schließen, bevor man an die Schließung von Polizeiinspektionen
geht.
Das
größte Einsparpotential ist bei den Polizeipräsidien und -direktionen zu sehen.
Die Junge Union Franken tritt daher für einen dreistufigen Aufbau der Polizei
ein. Dieser soll wie folgt aussehen:
Die
sieben Polizeipräsidien und 37 Polizeidirektionen sollen aufgelöst werden.
Als
Ersatz dafür sollen regionale Schutzbereiche entstehen welche sowohl die Betreuung
der nachgeordneten Polizeiinspektionen übernehmen als auch Kontakt zum bayerischen
Innenministerium halten. Zwei Schutzbereiche je fränkischen Regierungsbezirk
halten wir für sinnvoll. Die freiwerdenden Polizeibeamtinnen und –beamten
sollen dann bei den Polizeiinspektionen verwendet werden. Damit würde die
Polizei in der Fläche eine nachhaltige, notwendige Stärkung erfahren. Durch
die erhöhte Polizeipräsenz „auf der Straße“ würde eine Steigerung des subjektiven
Sicherheitsgefühls bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden.
Dieses
Konzept in einem Modellprojekt im Regierungsbezirk Oberfranken zu testen erachten
wir als sinnvoll. Eine Strukturreform des polizeilichen Einzeldienstes muss
in enger Abstimmung mit allen Betroffenen erfolgen. Der Wille zum Sparen muss
dabei aus Sicht der jungen Generation stets erkennbar bleiben.
Selbstverständlich
gilt unser Interesse einem weiterhin gut funktionsfähigen Polizeinetz. Gute
Ausstattung der Polizei, gute Aus- und Fortbildung unserer Polizeibeamten
müssen gewährleistet bleiben.
Die
JU Franken spricht sich für die rasche Einführung des digitalen Polizeifunks
aus. Gerade im Großraum Franken ist es wichtig, dass die Polizeibeamtinnen
und –beamten bei ihrem immer schwieriger werdenden Beruf gutes Arbeitsmaterial
mit an die Hand bekommen, um auch in Zukunft
den hohen Sicherheitsstandard in der Region gewährleisten zu können.
2006 steht die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Bayern an. Das
bedeutet für die Polizei ein hohes Maß an Arbeit. Hier sollten alle Bereiche
Bayerns durch digitalen Funk abgedeckt sein. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund,
dass eine funktechnische Harmonisierung mit den anderen deutschen Bundesländern
und europäischen Nachbarstaaten erreicht werden soll. Die Sicherheit unserer
Polizeibeamtinnen und –beamten muss dies wert sein.
Für
die Strukturreformen des polizeilichen Einzeldienstes dürfen nicht überstürzt
und im Eiltempo vorgenommen werden. Diese sollten vielmehr nach intensiven
Abwägungen mit allen Beteiligten sorgfältig geplant und durchgeführt werden.
Deswegen ist eine Umsetzung nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sinnvoll
und angemessen.
Franken ist geprägt von seiner vielfältigen und schützenswerten
Weinbau- und Kulturlandschaft. Sie zu schützen, die Tradition des naturverbundenen
Weinbaus und der etwa fortzusetzen
und die Zukunft unserer Region im Einklang mit Flora und Fauna zu gestalten,
ist deshalb zentrales Anliegen der JU hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung
der Region. Wir brauchen dazu kreativen Mut, gutes Regionalmarketing (Positivbeispiel:
Tourismusverband Franken) und umwelttechnische Innovation.
Franken soll deshalb zur Innovationsregion
für regenerative Energien werden. Die nachhaltige Ausgestaltung unserer Energieversorgung
ist eines der zentralsten Themen dieses Jahrhunderts. Ausgehend von der Vorbildfunktion
Bayerns müssen auch Mittel-, Ober- und Unterfranken alles daran setzen, den
Anteil der regenerativen Energien am Versorgungsmix zu erhöhen. Die Bezirke
sollen sich dabei vor allem auf die Optimierung gezielter Bürgerinformation
und die verbesserte Koordinierung bei der Vermittlung von Zuschüssen konzentrieren.
Regionale Förderkulissen helfen, den Prozess zu lenken. Zur Umsetzung der
Kyoto-Ziele in Franken ermöglichen regionales Monitoring und regelmäßige amtliche
Berichte eine Erfolgskontrolle.
Für
die JU gelten deshalb auch für Franken die vom Europäischen Parlament geforderten
Ziele: 20 bis 25 Prozent Regenerative Energien bis 2020. Auch der
Ausbau der energetischen Verwertung der Biomasse ist – auf Grund der großen
Entwicklungsmöglichkeiten und des hohen Wirkungsgrades – in den ländlichen
Regionen besonders zu fördern. Positive Beispiele hierfür liefert das Abfallwirtschaftskonzept
des Landkreises Bamberg, das die energetische Verwertung des Biomülls in Zusammenarbeit
mit dem Kompost- und Erdenwerk Haßberge GmbH in Knetzgau garantiert.
Für
die Landwirtschaft entsteht damit eine weitere, innovative Einkommensquelle
- neben landwirtschaftlicher Produktion, sanftem Tourismus und der Landschaftspflege.
Letztere ist für unsere Kulturlandschaft unverzichtbar. Auf europäischer Ebene
müssen die Weichen gestellt werden, um diesen wertvollen gesellschaftlichen
Beitrag mehr als bisher zu würdigen und zu entlohnen. Für Franken müssen in
diesem Bereich alle verfügbaren Fördergelder auf Landes-, Bundes- und Europaebene
abgeschöpft werden.
Selbiges gilt für den sanften Tourismus. Unsere Region hat hier
bereits viel getan und einen guten Ruf. Die neue Lage im Herzen Europas wird
die Bedeutung als Urlaubs- und Freizeitregion steigern. Um auf die neuen Herausforderungen
reagieren und sowohl Landwirtschaft als auch Gastgewerbe gezielt fördern zu
können, müssen finanzielle Mittel aller Ebenen genutzt werden.
Fränkische Biertradition bewahren
Gerade die fränkische Biertradition mit ihren über
340 Brauereien ist für unser Regionalmarketing einer der wichtigsten Faktoren.
Aus diesem Grund fordert die JU Franken die Wiedereinführung der Biermengenstaffel
wie sie bis 2003 galt, da die neue Staffel-Regelung nur die kleinen mittelständischen
Brauerein trifft und damit unsere mannigfaltige Bierkultur bedroht. Unter
Umweltschutzgesichtspunkten ist festzuhalten, dass gerade die kleineren Brauereien
gegenüber den großen Industriebrauereien eine günstigere Energiebilanz aufweisen,
da die Transportwege zum Konsumenten kürzer sind. Auch unter dem Aspekt des
Ausbildungsplatzmangels in Franken gilt es den Mittelstand zu stärken, stellen
doch die mittelständischen Brauereien – wie in anderen Branchen auch – über
80 Prozent der Ausbildungsplätze bereit.
Die
Junge Union Nürnberg/Fürth/Schwabach, Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken fordern in allen
größeren Städten Frankens einen Bereich von rund 200 Metern im Stadtzentrum,
um sich mit Hilfe von Wireless Lan ins Internet einzuloggen. Dies soll für
private Anwender und für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Ziel soll auch sein, sich schnell über die Städte informieren zu können.
Wireless
Lan ist eine schnurlose Netzverbindung mit Datennetzen bzw. dem Internet,
die z.B. über einen Laptop mit Wireless Lan- Karte funktionieren.
Als
innovatives Zentren mit vielen ansässigen High-Tech-Unternehmen wie auch Forschungseinrichtungen müssen unsere
fränkischen Städte ihre Vorreiterrolle in Bayern ausbauen. Dazu gehört, dass Besuchern und Bürgern die
Möglichkeit haben, unterwegs Daten im Internet abzurufen. Die Technik wird
in vielen Ländern schon angewandt und auch einige deutsche Großstädte nutzen
die Möglichkeiten des Wireless Lan bereits.
Bereits
durch die Einrichtung einiger Funkzellen mit einem Radius von 100 Metern oder
mehr könnten zentrale Bereiche der Innenstädte in ganz Franken gut versorgt
werden.
Das
einzige Problem von Wireless Lan ist die geringe Reichweite der Hot-Spots.
Um eine Innenstadt komplett abzudecken sind sehr viele Hot Spots nötig. Dies
soll auch nicht Sinn und Zweck von W-Lan sein. Es reicht ein kleiner Bereich
um sich dort informieren zu können. Gerade für Schüler und Studenten wäre
es von großem Nutzen, um sich auch über eine Datenbank in interessante Daten
und schulrelevante Dinge zu informieren. Es könnte zum Beispiel auch eine
Art Bibliothek in diese Datenbank gestellt werden.
Nicht
nur die Information der Städte, sondern auch der Internetzugang soll durch
die Einrichtung von Hot-Spots geboten werden.
Durch einige lokale Anbieter könnte zum Beispiel die Möglichkeit, E-mails abzurufen, ermöglicht werden. Dies
funktioniert mit Hilfe einer Abrechnung durch Freischaltcodes, die man ähnlich
wie Prepaid-Karten für das Handy vor der Internetnutzung kaufen muss. .
Um
das Thema „Surfen auf der Parkbank“ so schnell wie möglich zu realisieren,
sollten die größeren Städte in Franken versuchen, im Jahr 2005 solche Netze
aufzubauen.
Verantwortung
zeigen – Frankens Kulturschätze zurück in die Heimat
Für
die JU Franken ist neben der Stärkung von Innovation und Forschung auch die
Historie, in der die Region gegenüber Altbayern vielfach ins Hintertreffen
geraten ist, ein wichtiges Anliegen. Kulturell liegt der Fokus in Bayern heute
immer noch zu sehr auf München und Oberbayern. Seit der Säkularisation in
Bayern wurden Kunstschätze mit hohem symbolischen Wert aus ganz Franken in
die Landeshauptstadt gebracht.
Exemplarisch
seien hier das „Fränkische Herzogsschwert“ aus dem 15. Jahrhundert (Würzburg),
die „Heinrichskrone“ (Bamberg), mehrere Werke von Albrecht Dürer, zum
Beispiel die „Vier Apostel“, „Noli me tangere“ oder der „Baumgartner Altar“
(alle Nürnberg) sowie verschiedene Werke von Lucas Cranach, unter anderem
die „Kreuzigung Christi“, die ursprünglich nach Aschaffenburg gehören, genannt.
Ein Übereinkommen aus dem Jahr 1923 zwischen dem bayerischen Staat und dem
Haus der Wittelsbacher, dass alle betroffenen Kulturgüter der heutigen Wittelsbacher
Landesstiftung stets mit den Beständen des Residenzmuseums in München verbunden
bleiben müssen, ist überholt.
Die
JU Franken fordert die Bayerische Staatsregierung auf, alle fränkischen Kulturschätze,
die seit 200 Jahren in München liegen, nach Franken zurück bringen zu lassen.
Europa
im Blick – Franken im Herzen
Für
die junge Generation in Franken werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt.
In der engen Zusammenarbeit der vier fränkischen JU-Bezirksverbände liegt
die Chance, Entwicklungen, die alle Regionen Frankens betreffen, abzustimmen.
Die Erweiterung der EU hat Franken endgültig
wieder ins pulsierende Zentrum Europas gerückt. Europa bleibt die Perspektive
für die jungen Menschen in der Region. Wir werden uns dieser Herausforderung
stellen. Die Erweiterung ist ein eben begonnener Prozess,
den wir gestalten werden. Als Exportnation können wir, kann unsere regionale
Wirtschaft von der neuen zentralen Position stark profitieren. Wir, die JU-Bezirksverbände
sind uns dieser besonderen Verantwortung bewusst und wollen sie gemeinsam
in engster Koordination anpacken. Über dieses Engagement vor Ort hinaus aber
muss auch der Rahmen passen.
Die JU Franken warnt deshalb ausdrücklich vor der Gefahr eines
Fördergefälles und fordert von der EU, dem Bund und dem Land entsprechende
finanzielle Unterstützung.
In den fränkischen Grenzregionen dürfen keine weiteren wirtschaftlichen
Schäden entstehen. Entsprechend des Beschlusses des Europäischen Parlaments
zur Reform der EU-Strukturfonds muss außerdem die Förderung reiner Betriebs-
und damit Arbeitsplatzverlagerungen in die neuen Mitgliedsstaaten gestoppt
werden. Neue Wege fordert auch die Steuerfrage: Um unfaires Steuerdumping
zu vermeiden, sollen alle 25 Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einen Mindestanteil
ihrer nationalen Steuern für die Förderung der ansässigen Wirtschaft aufzuwenden,
um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren und unsoziales Förderdumping
zu Lasten der EU-Nettozahler zu verhindern. Bei Nichteinhaltung müssen die
EU-Fördergelder gestrichen werden!
Alle Verordnungen und Richtlinien der EU sind generell bis 2020
zu reduzieren, in den 25 Staaten vollends
1:1 umzusetzen und von den Behörden streng zu kontrollieren. Nur das garantiert
Qualität und Sicherheit im Binnenmarkt. Für Franken ist dies ein eindeutiger
Wettbewerbsvorteil, da gerade in den östlichen Nachbarregionen noch deutlicher
Nachholbedarf besteht. Franken kann damit nicht nur Produkte, sondern auch
technisches Know-how und Sicherheit – "made in franconia" –exportieren.
Ein starkes Franken in Europa – um das zu erreichen, braucht
unsere Region, gerade im erweiterten Europa und der globalisierten Welt eine
Identität, ein regionales Bewusstsein. Unser Franken hat viel zu bieten –
und das sollte man auch sehen. Die JU Franken setzt
sich deshalb ein, für einen sichtbaren und garantierten Schutz
regionaler Marken (z.B. Nürnberger Bratwurst und Bocksbeutel) – im Bereich
der Lebensmittel und darüber hinaus.
Europa muss man richtig machen – nur wenn wir die Idee EU „ernst
nehmen“ und uns intensiv damit auseinandersetzen, kann unsere Region davon profitieren.
Wir wollen ein kreatives Miteinander, den innovativen Dialog
– für ein starkes Franken in Europa.